Die Zugewinne der Demokraten bei den Zwischenwahlen könnten Teile der Gesundheitsagenda von Präsident Trump gefährden. Die Partei erlangte am Dienstag die Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus zurück und erhielt damit die Möglichkeit, einige Maßnahmen zu blockieren oder möglicherweise rückgängig zu machen, berichtete STAT.
Die Ergebnisse bedeuteten auch einen möglicherweise schweren Rückschlag für die Make America Healthy Again-Bewegung von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Die Demokraten gewannen in vier Bundesstaaten die Gouverneursposten hinzu und bauten damit ihre Möglichkeiten aus, die Gesundheitspolitik neu zu gestalten.
In den vergangenen zwei Jahren umfasste die Gesundheitsagenda der Trump-Regierung starke Kürzungen bei Medicaid, eine Aufgeschlossenheit gegenüber Impfskepsis und einschneidende Personalreduzierungen bei Bundesgesundheitsbehörden. Demokratische Ärzte gehörten zu den Wahlsiegern, während Medicare for All in die politische Debatte zurückkehrte, berichtete STAT.
Die Handlungsmöglichkeiten der Partei bleiben eingeschränkt. Trump kann Gesetze mit seinem Veto blockieren, und den Demokraten fehlen die 60 Stimmen im Senat, die nötig wären, um einen Filibuster zu überwinden.
Quellen: STAT News.
