Das spanische Kabinett dürfte eine Verordnung verabschieden, die Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern dazu verpflichtet, Beschränkungen für umweltschädliche Fahrzeuge in Umweltzonen durchzusetzen. Dazu gehört auch, Bußgelder zu verhängen, ohne Übergangsregelungen vorzusehen, die den Vollzug verzögern. Mit der Maßnahme sollen Umweltzonen angegangen werden, die zwar auf dem Papier bestehen, aber kaum zur Verringerung von Verkehr oder Umweltverschmutzung beitragen.

Die vorgeschlagene Änderung würde das Königliche Dekret 1052/2022 ändern, das Umweltzonen regelt. Nach den neuen Vorgaben müssten die erfassten Gemeinden dokumentieren, dass Beschränkungen für den Zugang, den Verkehr und das Parken von Fahrzeugen gelten und dass Systeme zur Zugangskontrolle und zur Überwachung der Ergebnisse in Betrieb sind.

Nach Angaben des Umweltministeriums haben die ersten Jahre der Umsetzung Schwächen offengelegt. Dazu zählten lange Zeiträume ohne Bußgelder, Zonen ohne Beschränkungen auf Grundlage der Emissionen der Fahrzeuge sowie Gebiete, die zu klein waren, um einen spürbaren Unterschied zu bewirken. Spaniens Klimagesetz verpflichtete die 151 größten Städte des Landes, ab 2023 eine Umweltzone einzurichten, doch einige Gemeinden sind dieser Verpflichtung bislang nicht nachgekommen.

Die Verordnung würde außerdem vorschreiben, dass kommunale Satzungen die nach den nationalen Verkehrsregeln vorgesehenen Strafen enthalten und angewendet werden. Die Regierung erklärt, dadurch würden die Beschränkungen durchsetzbar und ihre Wirksamkeit messbar.

Die Reform soll den Gemeinden zudem mehr Rechtssicherheit bieten. Nach Angaben des Ministeriums könnte der Nachweis, dass eine Umweltzone die Anforderungen erfüllt, dazu beitragen, ihre Wirksamkeit zu bewerten und Entscheidungen über Fördermittel für einen nachhaltigen Stadtverkehr zu unterstützen. Nach den geltenden Vorschriften müssen Gemeinden eine aktive Umweltzone haben, um Anspruch auf staatliche Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr zu haben; Städte, die Next-Generation-Mittel für die Einrichtung einer Zone erhalten haben, müssen diese möglicherweise zurückzahlen, wenn sie nicht umgesetzt wird.

Quellen: El País Sociedad.